Informationsstelle Militarisierung: 

Israel schadet sich selbst
Dritter Jahres-Kongress mit Gästen aus der ganzen Republik

Der dritte jährlich stattfindende Kongreß der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. führte am Wochenende fast 60 Menschen aus der ganzen Republik in Tübingen zusammen. Nicht mehr der im geänderten Grundgesetz von 1956 verankerte Verteidigungsauftrag der Bundeswehr, sondern ein Interventionsauftrag stehe im Mittelpunkt der neuen Ausrichtung der Bundeswehr, betonte der ehemalige Flotillenadmiral der Bundeswehr Elmar Schmähling. Dieser Systembruch, der allerspätestens mit dem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien vollzogen wurde, werde viel zu wenig wahrgenommen. Die Reduzierung der Größe der Bundeswehr und die Wehrpflicht seien nicht die Kernfragen der überfälligen öffentlichen Debatte über die Bundeswehr, betonte Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung. Die Kernfrage sei: Soll es eine Bundeswehr zur (Angriffs-) Kriegsführung, also eine Interventionsarmee geben? Die Aufstockung der Einsatzkräfte, die zunehmende Aktivität der Bundesrepublik bei der Herausbildung einer eigenständigen EU-Truppe (Deutschland stellt 18.000 von 60.000 Soldaten) und die neue NATO-Strategie bedeuteten eine qualitative Aufrüstung. Es müsse Ziel sein, die Veränderung der Bundeswehr zur Interventionsarmee zu verhindern. 

Zum aktuellen Konflikt in Israel / Palästina referierte Claudia Haydt, gerade von einem zweiwöchigen Aufenthalt im Nahen Osten zurück. Sie berichtete von Erfahrungen auf palästinensischer und israelischer Seite. Sie wies hiesige Medienberichte von Eltern, die ihre Kinder in die Auseinandersetzungen hetzten, zurück und beschrieb, wie sie immer wieder genau das Gegenteil erlebte, Eltern, die ihre Kinder daran hinderten Steine zu werfen. Mitglieder der israelischen Friedens-Opposition erwarten aus Deutschland einerseits historisches Gewissen und Zurückweisung jeglichen Rassismus und Antisemitismus und andererseits Mut zur Position gegen israelische Regierungs- und Siedlungspolitik. Tobias Pflüger meinte, Israel schade sich mit seiner Politik selbst. Wer für Israel sei, müsse die dortige Politik kritisieren.

Auf der Mitgliederversammlung der Informationsstelle wurde - nach den Rechenschaftsberichten des bisherigen Vorstandes mit Andreas Seifert und Tobias Pflüger - Jürgen Wagner (Politikstudent aus Tübingen) in den Vorstand nachgewählt. Die Versammlung beschloß außerdem eine Kampagne zur Auflösung der Einsatzkräfte der Bundeswehr. 

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